Sitzung: 09.09.2014 2014-2019 Verwaltungsausschuss
Herr Opitz informierte über
die aktuell ausgesprochene Haushaltssperre für die Stadt Heidenau.
Nachfolgend nahm Herr
Neugebauer Stellung dazu. In der Berichterstattung zum 30.06.2014 wurde die
Gewerbesteuer mit ca. 11 Millionen Euro für das Jahr 2014 eingeschätzt. Nach
der Einschätzung wurde die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens in Heidenau
aufgrund von Firmenübernahme vom zuständigen Finanzamt von 3,7 Millionen Euro
auf 0 Euro herabgesetzt. Somit entsteht ein Fehlbetrag für die Gewerbesteuer
von 2,9 Millionen Euro, da der neu erlassene Gewerbebescheid von 0 Euro auf
800.000 € heraufgesetzt wurde. Derzeit wird am notwendigen Nachtragshaushalt
mit Hochdruck gearbeitet. Dieser wird voraussichtlich im Stadtrat Ende Oktober
vorgestellt. Sobald der Nachtrag für 2014 fertiggestellt wurde, wird am
Haushaltsplan für das Jahr 2015 (weiter-)gearbeitet. Dieser soll dann im
Februar 2015 vorgestellt werden.
Herr Opitz betonte, dass
die Haushaltsziele
-Liquidität für laufende
Baumaßnahmen
- Rückzahlungen der
Gewerbesteuer
- Gehälter und
Sitzungsgelder
trotz Haushaltssperre stets
gesichert sind. Er deutete auch an, dass es keine Gewerbesteuererhöhung für
Heidenau geben wird und die geförderten Hochwasserbaumaßnahmen weitergehen.
Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit erfolgen.
Herr Stadtrat Dr. Borchers
fragte nach Förderprogrammen um die Liquiditätsreserve so wenig wie möglich zu
belasten. Herr Neugebauer konnte dazu noch keine konkrete Aussage treffen.
Herr Stadtrat Leichsenring
informierte sich zu der Zeitspanne, in der noch verdeckte Schäden und
kostenerhöhende Maßnahmen für Hochwassermaßnahmen nachgemeldet werden können.
Frau Franz nannte den Zeitraum vom 25.09. bis Mitte Dezember für nachträgliche
Meldungen. Anfang des Jahres 2015 erfolgt die Überprüfung des Budget. Derzeit
werden ein Überblick der Maßnahmen und eine Prioritätenliste erarbeitet.
Frau Franz sprach kurz zu
den nachfolgenden Baumaßnahmen:
-
Kirchweg / Am
Frühlingstor
Die Baumaßnahme liegt
derzeit über dem Zeitplan. Es sind bereits 145 m von 250 m erneuert worden.
-
Kanalbau
Geschwister-Scholl-Str.
Seit Montag, dem 08.09.2014 bis etwa Ende Oktober ist die Pirnaer Straße
gesperrt. Ab nächster Woche wird der Kanal unter der Bahnbrücke verlegt.
-
Winterschadensbeseitigung
Böhmischer Weg
Derzeit gibt es
Schwierigkeiten mit dem lehmigen Baugrund. Dadurch gibt es eine leichte
Verzögerung im Bauplan.
-
Dachsanierung
Pestalozzi-Gymnasium
Die Maßnahme liegt
nicht vollständig im Zeitplan. Es wurden Balken gefunden die nicht mehr nutzbar
sind und ersetzt werden müssen.
-
Erweiterungsbau
Kita Wurzelzwerge
In der vergangenen
Woche wurde mit dem Bodenaushub begonnen.