Herr Opitz informierte über die aktuell ausgesprochene Haushaltssperre für die Stadt Heidenau.

 

Nachfolgend nahm Herr Neugebauer Stellung dazu. In der Berichterstattung zum 30.06.2014 wurde die Gewerbesteuer mit ca. 11 Millionen Euro für das Jahr 2014 eingeschätzt. Nach der Einschätzung wurde die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens in Heidenau aufgrund von Firmenübernahme vom zuständigen Finanzamt von 3,7 Millionen Euro auf 0 Euro herabgesetzt. Somit entsteht ein Fehlbetrag für die Gewerbesteuer von 2,9 Millionen Euro, da der neu erlassene Gewerbebescheid von 0 Euro auf 800.000 € heraufgesetzt wurde. Derzeit wird am notwendigen Nachtragshaushalt mit Hochdruck gearbeitet. Dieser wird voraussichtlich im Stadtrat Ende Oktober vorgestellt. Sobald der Nachtrag für 2014 fertiggestellt wurde, wird am Haushaltsplan für das Jahr 2015 (weiter-)gearbeitet. Dieser soll dann im Februar 2015 vorgestellt werden.

 

Herr Opitz betonte, dass die Haushaltsziele

-Liquidität für laufende Baumaßnahmen

- Rückzahlungen der Gewerbesteuer

- Gehälter und Sitzungsgelder

trotz Haushaltssperre stets gesichert sind. Er deutete auch an, dass es keine Gewerbesteuererhöhung für Heidenau geben wird und die geförderten Hochwasserbaumaßnahmen weitergehen. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit erfolgen.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers fragte nach Förderprogrammen um die Liquiditätsreserve so wenig wie möglich zu belasten. Herr Neugebauer konnte dazu noch keine konkrete Aussage treffen.

 

Herr Stadtrat Leichsenring informierte sich zu der Zeitspanne, in der noch verdeckte Schäden und kostenerhöhende Maßnahmen für Hochwassermaßnahmen nachgemeldet werden können. Frau Franz nannte den Zeitraum vom 25.09. bis Mitte Dezember für nachträgliche Meldungen. Anfang des Jahres 2015 erfolgt die Überprüfung des Budget. Derzeit werden ein Überblick der Maßnahmen und eine Prioritätenliste erarbeitet.

 

Frau Franz sprach kurz zu den nachfolgenden Baumaßnahmen:

 

-       Kirchweg / Am Frühlingstor

Die Baumaßnahme liegt derzeit über dem Zeitplan. Es sind bereits 145 m von 250 m erneuert worden.

 

-       Kanalbau Geschwister-Scholl-Str.

Seit Montag, dem 08.09.2014  bis etwa Ende Oktober ist die Pirnaer Straße gesperrt. Ab nächster Woche wird der Kanal unter der Bahnbrücke verlegt.

 

-       Winterschadensbeseitigung Böhmischer Weg

Derzeit gibt es Schwierigkeiten mit dem lehmigen Baugrund. Dadurch gibt es eine leichte Verzögerung im Bauplan.

 

-       Dachsanierung Pestalozzi-Gymnasium

Die Maßnahme liegt nicht vollständig im Zeitplan. Es wurden Balken gefunden die nicht mehr nutzbar sind und ersetzt werden müssen.

 

-       Erweiterungsbau Kita Wurzelzwerge

In der vergangenen Woche wurde mit dem Bodenaushub begonnen.