Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 gem. Anlage 148/2013-1.

 

Herr Richter ab 18:40 Uhr anwesend. (23)

 

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage und zählte einige Ziele der Verwaltung auf.

 

Anschließend führte Herr Neugebauer eine kurze PowerPoint Präsentation zum Thema vor, die nachfolgende Schwerpunkte hatte:

 

1. Ergebnishaushalt 2013
2. Ergebnishaushalt 2014
3. Finanzhaushalt
4. Verbindlichkeiten aus Krediten
5. Zusammenfassung

 

Herr Stadtrat König bekundete seine Zustimmung zum Haushalt 2014 sowie auch Herr Stadtrat Wolf.

 

Herr Stadtrat Wolf stellte im Namen der Fraktion DIE LINKE/Grüne einen Antrag zur Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Grundsatzentscheidung Pestalozzigymnasium.

 

Folglich entstand eine Diskussion zum Thema der fehlenden Mittel für den Gymnasiumanbau. Herr Opitz informierte in diesem Zusammenhang darüber, dass die FDP-Fraktion am 18.12.2013 einen Antrag zur Änderung des Haushaltsplanes (Wegfall Anbau Treppenhaus Pestalozzi-Gymnasium und Einfügen Anbau Pestalozzi-Gymnasium) gestellt hat.

 

Anschließend wurde über den weitreichendsten Antrag, somit der Antrag der FDP abgestimmt:

 

Anwesend       23       

Ja                      4

Nein                 16

Enthaltung         3

 

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend wurde der Beschluss zur Vorlage gefasst.

 

Nach der Beschlussfassung wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE/Grüne wie folgt abgestimmt:

 

Anwesend       23       

Ja                    16

Nein                   3

Enthaltung         4

 

Somit wurden diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	23
JA-Stimmen	20
NEIN-Stimmen	3
Enthaltungen	0