Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die in der Anlage 083/2013-1 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung – SBS).

 

Herr Opitz informierte zum Entwurf der Satzung und sprach zu den Änderungen.

 

Anschließend entstand eine rege Diskussion der Damen und Herren Stadträte zur Angelegenheit. Es wurden Meinungen geäußert, über Auswirkungen einer Abschaffung sowie über die Verwendung der Beiträge gesprochen.

 

Herr Schürer stellte den Antrag die Beschlussvorlage zurück in den Verwaltungsausschuss zu verweisen. Über diesen Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	2
NEIN-Stimmen	16
Enthaltung	3

 

Somit gilt dieser Antrag als abgelehnt.

 

Frau Stadträtin Wolf stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung. Laut Geschäftsordnung erfolgt auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder die namentliche Abstimmung. 14 der 21 Stadträte sprachen sich für eine namentliche Abstimmung aus. Damit wurde das erforderliche Quorum erreicht und über diese Beschlussvorlage wurde wie folgt namentlich abgestimmt:

 

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Bläsner	Norbert	X
Boden	Karla			X
Borchers	Bernhard		X
Bräunsdorf	Volker	X
Eckoldt	Günter		X
Koch	Uwe	X
König	Reno	X
Lamprecht	Ralf	X
Leichsenring	Peter	X
Leonhardt	Matthias	X
Lindner	Georg	X
Neumann	Wolfgang	X
Opitz	Jürgen	X
Schönfeld	Andrea	X
Schönfeld	Mike	X
Schürer	Michael		X
Seltmann	Wolfgang	X
Thiele	Steffen	X
Tillack	Mirko	X
Wolf	Rosemarie		X
Wolf	Steffen		X

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	15
NEIN-Stimmen	5
Enthaltungen	1