1.    Der Stadtrat beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion vom 9. April 2013 zum Thema „Änderung der Straßenbaubeitragssatzung“ gemäß Anlage 072/2013-1 anzunehmen.

 

2.    Der Stadtrat verweist den Antrag zur inhaltlichen Behandlung an den Bauausschuss und den Stadtrat im September 2013.

 

Herr Stadtrat König sprach als Vorsitzender der antragstellenden Fraktion zum Antrag vom 09. April 2013.

 

Anschließend positionierten sich die Stadträte Herr Bläsner, Herr Wolf sowie Herr Dr. Borchers und Herr Schürer zum Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	15
NEIN-Stimmen	3
Enthaltungen	1