1.    Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Fraktion Die Linke / Grüne vom 29. November 2012 zum Thema „B 172 – Radwegekonzept und -bau“ gemäß Anlage 002/2013-1 anzunehmen.

 

2.    Der Stadtrat verweist den Antrag zur inhaltlichen Behandlung an den Bauausschuss im März 2013.

 

Herr Opitz sprach kurz zur Beschlussvorlage.

 

Anschließend sprach Herr Stadtrat Dr. Borchers zum Antrag und fragte ob nicht eine Behandlung bereits im Bauausschuss im Februar möglich ist. Herr Opitz erklärte, dass bereits die Termine für die Einreichung von Vorlagen für diesen Ausschuss verstrichen sind.

 

Abschließend brachten Herr Stadtrat Bläsner, Herr Stadtrat Schürer und Herr Stadtrat Wolf ihre Ablehnung bzw. ihre Zustimmung zum Ausdruck.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	20
JA-Stimmen	7
NEIN-Stimmen	12
Enthaltungen	1