Frau Augustin teilte mit, dass eine Ablehnung des Fördermittelantrages für die Sanierung von 5 Abwasserkanälen eingegangen ist. Gefördert wird nur noch der Neubau von Abwasserkanälen. Der Stadt Heidenau wurde aber ein zinsverbilligtes Darlehen für die Fördersumme von 68.000 € angeboten. Dieses wurde abgelehnt.  Die Summe wird aus eigenen Mitteln aufgebracht u.a. mit der Auflösung von Haushaltssperren.

 

Herr Opitz sprach zur Beendigung des Ersten Bauabschnitts im Rathaus. Weiter sprach er zu folgenden anstehenden Baumaßnahmen:

 

-          „J. W. v. Goethe“Mittelschule

-          Heinrich-Heine-Grundschule

-          Dorfplatz Gommern

-          Kegelbahn

-          Radrennbahn

 

Herr Ullrich äußerte sich zum aktuellen Straßeneinbruch auf der Mozartstraße. Dabei handle es sich um einen Einbruch in der oberen Schwarzdecke von ca. 50 cm Tiefe. Durch den Bauhof der Stadt Heidenau wurde abgesperrt.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers stellte folgenden Antrag:

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung des Stadtrates und der Ausschüsse in der Fassung vom 23. Oktober 1997 ist in § 26 Absatz 1 wie folgt, neu zu fassen:

 

Alle Vorlagen und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sind in Rats- und Bürgerinformationssystem den Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich zumachen.

 

Er stellte ebenso Fragen zu gefällten Bäumen und deren Verwertung.

 

Herr Stadtrat Schürer erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen mit Investoren zum interkommunalen Gewerbegebiet Heidenau – Dresden und nach dem Urteil zur „Roten Mühle“.

 

Herr Bläsner hinterfragte aus aktuellem Anlass den jährlichen Schaden von Vandalismus in der Stadt Heidenau. Herr Jacobs versprach ihn darüber zu informieren, auch wenn die Bezifferung schwer wird.

 

Um 19:33 Uhr verließen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Teil der Sitzung.