Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungs­gesellschaft Heidenau mbH (WVH) beschließt, dass die Struktur des bisherigen Unter­nehmens­verbundes in der Form verändert wird, dass die Technische Dienste Heidenau GmbH (TDH) zukünftig eine unmittelbare Beteiligung der Stadt Heidenau wird.

 

Die neue Struktur der Beteiligungen der Stadt Heidenau soll zum 01. Januar 2013 wirksam werden.

 

In Vorbereitung der Neustrukturierung sind, nachfolgend zu diesem Beschluss, durch den Gesellschafter weitere Entscheidungen, wie zur Höhe der Ausstattung der TDH mit Eigenkapital und zur Art und Weise der Umsetzung der Zielstruktur, zu treffen.

 

Hierzu gehört weiter die Deckung der Unternehmensziele der TDH unter Berücksichtigung der Verlagerung von Aufgaben der Stadtverwaltung an die TDH. Das Ergebnis ist bis Ende des Jahres 2011 dem Stadtrat der Stadt Heidenau vorzulegen.

 

 

Der Bürgermeister führte kurz in den Inhalt der Vorlage ein.

 

Danach bat er Frau Stadträtin Wolf, den von der Fraktion DIE LINKE / Grüne schriftlich gestellten Antrag zur Geschäftsordnung vorzutragen. Dieser hatte folgenden Inhalt:

 

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Grundsatzentscheidung zur Trennung von WVH und TDH solange ausgesetzt wird, bis eine Stellungnahme von Battke Grünberg auf den Prognosezeitraum bis zum Jahr 2019 vorliegt.

 

à     Frau Stadträtin Schönfeld ab 19:41 Uhr anwesend (18+1).

à     Herr Stadtrat Schönfeld ab 19:41 Uhr anwesend (19+1).

 

Daraufhin legten die Mitglieder des Stadtrates ihre Standpunkte zu dem Antrag dar. In dieser Diskussionsrunde stellte Herr Stadtrat Mildner einen zweiten Antrag zur Geschäftsordnung. Dieser hatte die Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten zum Inhalt.

 

Zuerst wurde jedoch über den von der Fraktion DIE LINKE / Grüne gestellten ersten Antrag zur Geschäftsordnung wie folgt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	20
JA-Stimmen	7
NEIN-Stimmen	13
Enthaltungen	0

 

 

Anschließend zog Herr Stadtrat Mildner den zweiten Antrag zur Geschäftsordnung (Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten) zurück.

 

In der sich anschließenden Diskussionsrunde legten die Mitglieder des Stadtrates ihre Betrachtungsweisen zur Vorlage dar. Während dieser Diskussionsrunde stellte die FDP-Fraktion vertreten durch Herr Stadtrat Seltmann folgenden Antrag zur Sache:

 

Der Beschlusstext der Vorlage ist wie folgt zu ergänzen:

 

„Hierzu gehört weiter die Deckung der Unternehmensziele der TDH unter Berücksichtigung der Verlagerung von Aufgaben der Stadtverwaltung an die TDH. Das Ergebnis ist bis Ende des Jahres 2011 dem Stadtrat der Stadt Heidenau vorzulegen“.

 

In der darauf folgenden Gesprächsrunde über diesen Antrag stellte Frau Stadträtin Wolf einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung. Dieser lautete wie folgt:

 

Frau Ruffani möge nochmals ein Rederecht in der gegenständlichen Angelegenheit eingeräumt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Über die Anträge wurde wie folgt abgestimmt:

 

1. Antrag der Frau Stadträtin Wolf auf Erteilung eines Rederechts für Frau Ruffani in der gegenständlichen Angelegenheit:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	20
JA-Stimmen	6
NEIN-Stimmen	12
Enthaltungen	2

 

 

2. Antrag der FDP-Fraktion auf Ergänzung des Beschlusstextes der Vorlage:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	20
JA-Stimmen	16
NEIN-Stimmen	2
Enthaltungen	2

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	20
JA-Stimmen	13
NEIN-Stimmen	7
Enthaltungen	0