Der Bürgermeister eröffnete die 22. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 16 (von 23) anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtrates fest.

 

Eine Befangenheit von Stadträten wurde nicht angezeigt.

 

Für die Mitunterzeichnung der Niederschrift wurden festgelegt:

• Herr Eckoldt
• Herr König

 

Frau Wolf stellte als Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/ Grüne den nachfolgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Grundsatzentscheidung zur Trennung von WVH und TDH solange ausgesetzt wird, bis eine Stellungnahme von Battke Grünberg auf den Prognosezeitraum bis zum Jahr 2019 vorliegt.

 

Der Bürgermeister schlug vor, dass über diesen Antrag unter dem TOP 12 entschieden wird. Dies wurde von den Mitgliedern des Stadtrates einstimmig bestätigt.