Sitzung: 25.11.2010 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 15, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Der Stadtrat beauftragt den
Bürgermeister; dem Stadtrat eine Beschlussvorlage mit dem Ziel einer Aufhebung
der Straßenbaubeitragssatzung zum 01.10.2010 vorzulegen.
Herr Stadtrat Mildner
erläuterte die Gründe, welche zur Antragstellung durch die Fraktion führten.
Anschließend diskutierten die Stadträte in mehreren Diskussionsrunden.
Abstimmungsergebnis:
|
Anwesend |
22 |
|
JA-Stimmen |
7 |
|
NEIN-Stimmen |
15 |
|
Enthaltungen |
0 |