Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 11, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

 

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, das Haushaltsjahr 2011 und den

Finanzplanungszeitraum 2012 - 2014

mit einem Hebesatz von 440 v. H. in der Grundsteuer B und

mit einem Hebesatz von 440 v. H. in der Gewerbesteuer

zu planen.


à Frau Stadträtin Wolf ab 19:33 Uhr anwesend (21+1)

 

Die Stadträte stellten in mehreren Diskussionsrunden ihre unterschiedlichen Standpunkte dar.

 

 

Es wurden folgende Anträge zur Geschäftsordnung bzw. zur Sache gestellt:

 

  1. Herr Stadtrat König: Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für zehn Minuten.
  2. Frau Stadträtin Wolf: Antrag auf Vertagung.
  3. Herr Stadtrat König: Antrag auf getrennte Abstimmung der Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B.
  4. Herr Stadtrat Tillack: Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Über den Antrag Nr. 1 (Herr Stadtrat König) wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

22

JA-Stimmen

14

NEIN-Stimmen

6

Enthaltungen

2

 

mehrheitlich zugestimmt

 

Die Sitzung wurde von 20:35 Uhr bis 20:45 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Unterbrechung wurde über die weiteren Anträge wie folgt abgestimmt:

 

 

Antrag Nr. 2 (Frau Stadträtin Wolf):

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

22

JA-Stimmen

9

NEIN-Stimmen

13

Enthaltungen

0

 

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Antrag Nr 3 (Herr Stadtrat König):

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

22

JA-Stimmen

2

NEIN-Stimmen

16

Enthaltungen

4

 

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Antrag Nr. 4 (Herr Stadtrat Tillack):

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

22

JA-Stimmen

13

NEIN-Stimmen

8

Enthaltungen

1

 

mehrheitlich zugestimmt

 

Im Anschluss wurde die namentliche Abstimmung durchgeführt (siehe Anlage).


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

22

JA-Stimmen

8

NEIN-Stimmen

11

Enthaltungen

3