Sitzung: 27.05.2010 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 16, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 049/2010
Der Stadtrat
beschließt die Änderung des § 26 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stadtrates wie
folgt:
§ 26 – Unterrichtung
der Öffentlichkeit
(1)
Alle Vorlagen,
Beschlüsse und Protokolle von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der
Ausschüsse sind im Rats- und Bürgerinformationssystem allen Bürgerinnen und
Bürgern zugänglich zu machen.
Frau Stadträtin Wolf
stellte folgendne Antrag zur Sache.
Im Beschlusstext solle das
Wort "Protokolle" gestrichen werden.
Über diesen Antrag wurde
wie folgt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
21 |
JA-Stimmen |
5 |
NEIN-Stimmen |
15 |
Enthaltungen |
1 |
Mehrheitlich abgelehnt
Anschließend wurde über den
ursprünglichen Beschluss abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
21 |
JA-Stimmen |
4 |
NEIN-Stimmen |
16 |
Enthaltungen |
1 |