Sitzung: 25.03.2010 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 034/2010
Der Stadtrat beauftragt
den Bürgermeister, mit dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die als
Anlage 034/2010-01 beigefügte Zweckvereinbarung zur Übertragung der Befugnisse
zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gem. § 49 StVO im
fließenden Straßenverkehr abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
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Anwesend |
20 |
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JA-Stimmen |
20 |
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NEIN-Stimmen |
0 |
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Enthaltungen |
0 |