Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, mit dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die als Anlage 034/2010-01 beigefügte Zweckvereinbarung zur Übertragung der Befugnisse zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gem. § 49 StVO im fließenden Straßenverkehr abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend	20
JA-Stimmen	20
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0