Der Bürgermeister eröffnete die 5. Sitzung des Verwaltungsausschusses und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 11 (von 12) anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Verwaltungsausschusses fest.

 

Eine Befangenheit von Stadträten wurde nicht angezeigt.

 

Für die Mitunterzeichnung der Niederschrift wurden festgelegt:

• Herr Stadtrat Leonhardt
• Frau Stadträtin Gärtner

 

Frau Stadträtin Wolf stellte den Antrag, die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte in den öffentlichen Teil zu verlegen. Nach dem Hinweis von Herrn Jacobs, dass dies nach Geschäftsordnung nicht möglich sei, zieht Frau Stadträtin Wolf den Antrag zurück.

(§ 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung sieht lediglich ein Verschieben von öffentlichen TOP's in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vor.)

 

Die Tagesordnung wurde von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses einstimmig bestätigt.