Herr Walther beantwortete die Anfrage aus der letzten Sitzung des Stadtrates zur Parksituation in Gommern auf der Gartenstraße. Als Fazit stellte Herr Walther fest, dass an der momentanen Regelung zu Gunsten der Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge nichts geändert werden kann.

 

Anschließen erläuterte Herr Walther den Anwesenden die neuen Zuständigkeiten der Stadt Heidenau zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 der Straßenverkehrsordnung.

 

Danach nannte Herr Opitz den aktuellen Stand unter andrem folgender Baumaßnahmen:

• Platz der Freiheit (Einstellung der Arbeiten aufgrund aktueller Witterung)
• erster Bauabschnitt Geschwister-Scholl-Straße
• Sanierung der Haupt- und Nebenkanäle
• Schulgebäude, sowie Sporthalle Bruno Gleißberg
• Neubau Radsportgebäude

 

Frau Augustin zeigte den aktuellen Stand des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 auf.

 

Frau Stadträtin Wolf gab bekannt, dass Herr Kunz im Namen der Partei DIE LINKE ein Anschreiben verteilt haben solle. Dieser sei aber nicht mehr Mitglied dieser Partei. Frau Wolf bat dies zu beachten.

 

Herr Jacobs wünschte zum Abschluss allen Anwesenden ein schönen vierten Advent und ein fröhliches Weihnachtsfest.