1.    Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan M 10/1 "Einkaufszentrum Stadtmitte" einschließlich des Vorhaben- und des Erschließungsplans als Teile des Vorhaben- und Erschließungsplans, der Bestandteil des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist, gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch [BauGB] (s. Anlage 004/2009-1, Anlage 004/2009-2 u. Anlage 004/2009-3) als Satzung.

 

2.    Der Stadtrat bestätigt den Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB als Teil des Grundstückskaufs- und Städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt Heidenau und der Florana Grundstücksverwaltungs- und Immobilienverwertungs KG vom 27.08.2009 (s. Anlage 004/2009-4).

 

3.    Der Stadtrat billigt die dem Bebauungsplan M 10/1 "Einkaufszentrum Stadtmitte" beigefügte Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB (s. Anlage 004/2009-5).

 

4.    Der Stadtrat beschließt, für den Bebauungsplan M 10/1 "Einkaufszentrum Stadtmitte" gemäß § 10 Abs. 2 BauGB die Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde zu beantragen.

 

Herr Opitz erläuterte kurz den Inhalt der Vorlage. Danach beantwortete er und Herr Jacobs die Fragen der Stadträte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	13
NEIN-Stimmen	5
Enthaltungen	1