Der Stadtrat erkennt den von Frau Regina Jacobs vorgetragenen Grund nach § 32 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO als wichtigen Hinderungsgrund zur Beendigung der Stadtratsmitgliedschaft an und stellt nach § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO das Ausscheiden von Frau Jacobs als Stadträtin der Stadt Heidenau mit Wirkung vom 28.08.2009 fest.

 

Herr Jacobs verließ aufgrund seiner Befangenheit für diesen Tagesordnungspunkt den Raum. (18:35 Uhr, 19 Stimmberechtigte). Herr Opitz übernahm den Vorsitz für diesen TOP.

 

Herr Stadtrat Eckoldt stellte im Namen der Fraktion "Die Linke/Grüne" den Antrag zur Sache, dass Frau Jacobs für die Zeit des Hinderungsgrundes von der Wahrnehmung ihres Amtes befreit sein soll. (Der Gesamte Antrag ist als Anlege beigefügt.)

 

Nach einigen Diskussionsrunden wurde über diesen Antrag wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	7
NEIN-Stimmen	10
Enthaltungen	2

 

mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Anschließend wurde über den ursprünglichen Beschluss abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	10
NEIN-Stimmen	6
Enthaltungen	3