Der Stadtrat beschließt die als Anlage 070/2009-01 beigefügte "Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung)".

In mehreren Diskussionsrunden stellten die Stadträte Ihre unterschiedlichen Standpunkte dar.

 

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückweisung in die Verwaltung. Damit solle erreicht werden, dass weitere, momentan noch unberücksichtige Möglichkeiten (wie z.B. die Einbeziehung des Museums in Dohna), mit einbezogen werden können.

 

Über diesen Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	18
JA-Stimmen	4
NEIN-Stimmen	10
Enthaltungen	4

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Anschließend wurde über die ursprüngliche Vorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	18
JA-Stimmen	12
NEIN-Stimmen	6
Enthaltungen	0