Sitzung: 28.05.2009 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 5, Enthaltung: 3, Befangen: 0
Vorlage: 060/2009
Der Stadtrat weist das
mit der Petition verfolgte Ziel der Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung vom
25.02.2002 in der Fassung der Änderungssatzung vom 17.02.2005 zurück.
Abstimmungsergebnis:
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Anwesend |
18 |
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JA-Stimmen |
10 |
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NEIN-Stimmen |
5 |
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Enthaltungen |
3 |