1.  Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, für die in der Anlage 033/2009-01 enthaltenen und nach Prioritäten geordneten Investitionsmaßnahmen der Förderbereiche Bildungsinfrastruktur und Allgem. Infrastruktur (jeweils lfd. Nr. 1) Förderanträge nach den Bestimmungen des Konjunkturpaketes II beim Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zu stellen.

 

2.  Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister zur Antragstellung für die in der Anlage 033/2009-01 aufgelisteten Reservemaßnahmen der Prioritätenliste (Bildungsinfrastruktur lfd. Nr. 2 u. 3 u. Allgemeine Infrastruktur Lfd. Nr. 2 – 8), falls eine der unter Nr. 1 genannten Maßnahmen aus sachlichen Gründen nicht förderfähig ist.  

 

3. Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, die mit der Beantragung zur Förderung verbundenen aufzubringenden Eigenmittel über eine überplanmäßige Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zu decken.

 

4. Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, den Finanzplan und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2009 unter Berücksichtigung der unter Nr. 1.  genannten Maßnahmen entsprechend der Anlagen 033/2009-02: Finanzplan u. 033/2009-03: Investitionsprogramm fortzuschreiben.

 

ß Herr Stadtrat Dreßler ab 18:36 Uhr abwesend (15+1)

 

Herr Jacobs stellte den Anwesenden den Inhalt und die Hintergründe der Vorlage zum Konjunkturpaket II vor. In den Anschließenden Diskussionsrunden, beantworteten Frau Augustin und Herr Opitz die Fragen der Stadträte.

 

à Herr Stadtrat Dreßler ab 18:38 Uhr anwesend (16+1)

 

 

Herr Jacobs informierte über folgende redaktionelle Änderungen:

 

Der Beschlusstext (Punkt 2) wurde wie folgt geändert:

 

"2. Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister zur Antragstellung für die in der Anlage 033/2009-01 aufgelisteten Reservemaßnahmen der Prioritätenliste (Bildungsinfrastruktur lfd. Nr. 2 - 3 u. Allgemeine Infrastruktur Lfd. Nr. 2 - 8), falls eine der unter Nr. 1 genannten Maßnahmen aus sachlichen Gründen nicht förderfähig ist."

 

(Änderung fett hervorgehoben.)

 

In der Anlage 033/2009-02 (Finanzplanung) wurden einigen Werte geändert. Die überarbeitete Version liegt als Anlage dieser Niederschrift bei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	17
JA-Stimmen	17
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0