1. Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, für die in der Anlage 1 enthaltenen und nach Prioritäten geordneten Investitionsmaßnahmen Förderanträge nach den Bestimmungen des Konjunkturpaketes II fristgerecht beim Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zu stellen.

 

2. Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, für die mit der Beantragung zur Förderung verbundenen zusätzlich aufzubringenden Eigenmittel die überplanmäßige Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

 

Herr Jacobs erläuterte den Anwesenden den Inhalt der Vorlage. Danach zeigte Herr Opitz weitere Einzelheiten auf.

 

ß Herr Stadtrat Neumann ab 18:48 Uhr abwesend (20+1)

à Herr Stadtrat Neumann ab 18:54 Uhr anwesend (21+1)

 

In den folgenden Diskussionsrunden wurden folgende Anträge zur Sache gestellt:

 

1. Antrag von Herrn Stadtrat Schürer:
   In der Anlage 022/2009-1 (Förderbereich Allgemeine Infrastruktur, Anlage 2b) soll die Maßnahme "Hochwasser- u. Katastrophenschutzlager" in der Reihenfolge der Prioritäten von Platz eins auf Platz sechs verschoben werden. Die übrigen Maßnahmen steigen entsprechend eine Stufe nach oben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	22
JA-Stimmen	1
NEIN-Stimmen	21
Enthaltungen	0

 

mehrheitlich abgelehnt

 

2. Antrag von Herrn Stadtrat Bläsner:
   In der Anlage 022/2009-1 (Förderbereich Bildungsinfrastruktur, Anlage 2a) soll die Maßnahme "Anbau Gruppenräume, Kita Kunterbunt" in der Reihenfolge der Prioritäten von Platz fünf auf Platz drei verschoben werden. Die darunter liegenden Maßnahmen fallen entsprechend eine Stufe in der Priorität.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	22
JA-Stimmen	1
NEIN-Stimmen	21
Enthaltungen	0

 

mehrheitlich abgelehnt

 

Anschließend wurde über die ungeänderte Vorlage abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	22
JA-Stimmen	21
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	1