Der Stadtrat beschließt die als Anlage 090/2008-01 beigefügte "Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Heidenau".

Herr Jacobs informierte über die Beratung des  Verwaltungsausschusses vom 11.11.2008; der Verwaltungsausschuss hat die Änderungen in §§ 5 u. 6 (2) – Verringerung der Anzahl der Sitze im Stadtrat u. der Ausschüsse – abgelehnt und den übrigen Änderungen mehrheitlich zugestimmt sowie die so geänderte Hauptsatzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

In den Diskussionsrunden wurden folgende Anträge gestellt:

 

1. Antrag zur Sache von Herrn Stadtrat König:

"Abstimmung über die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen in §§ 5 u. 6 (2) – Verringerung der Anzahl der Sitze im Stadtrat u. der Ausschüsse."

 

2. Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Stadtrat König:

"Über den Antrag zur Sache (Abstimmung über die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen in §§ 5 u. 6 (2) – Verringerung der Anzahl der Sitze im Stadtrat u. der Ausschüsse.) wird geheim abgestimmt."

 

3. Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Stadtrat Schürer:
   "Es soll über den gesamten Inhalt der Vorlage in einer namentlichen Abstimmung entschieden werden."

 

4. Antrag zur Sache von Herrn Stadtrat Mildner:
   "Der Beschlusstext soll wie folgt geändert werden: Der Stadtrat beschließt die als Anlage 090/2008-01 beigefügte „Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Heidenau“, ausschließlich der Punkte 1 und 2 der Erläuterung."

 

 

Zuerst wurde über die Geschäftsordnungsanträge wie folgt abgestimmt:

 

2. Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	22
JA-Stimmen	15
NEIN-Stimmen	7
Enthaltungen	0

 

mehrheitlich zugestimmt

 

3. "Es soll über den gesamten Inhalt der Vorlage in einer namentlichen Abstimmung entschieden werden."

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	22
JA-Stimmen	1
NEIN-Stimmen	20
Enthaltungen	1

 

mehrheitlich abgelehnt

 

Anschließend wurde über die Sachanträge abgestimmt:

 

1. Abstimmungsergebnis:

 

(Die Abstimmung erfolgte durch Ausgabe von Stimmzettel.)

 

Anwesend	22
JA-Stimmen	11
NEIN-Stimmen	11
Enthaltungen	0

 

Der Antrag (Nr. 1) von Herrn Stadtrat König ist damit abgelehnt.

 

Es wurden keine Beanstandungen an der geheimen Abstimmung geäußert.

 

 

Anschließend konnte über die verbleibenden Änderungen (Punkte 3 bis 12 der Erläuterung) abgestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	22
JA-Stimmen	21
NEIN-Stimmen	1
Enthaltungen	0

 

mehrheitlich zugestimmt

 

Der Antrag Nr. 4 von Herrn Stadtrat Mildner war nach der geheimen Wahl gegenstandslos. Es wurde mit dem Einverständnis des Antragstellers über diesen nicht abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	22
JA-Stimmen	21
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	1