Nachtrag: 26.02.2008 Nummer 1
Sitzung: 28.02.2008 Stadtrat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 019/2008
Durch den Bürgermeister wurde
am 22.02.2008 folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:
Die
Kindertageseinrichtung „Minimax“ des freien Trägers BIP-Kreativitätszentrum
gGmbH Leipzig wird auf Grund der Schließung des Standortes
Rosa-Luxemburg-Straße 44 in 01809 Heidenau ab dem 26. Februar 2008, 0:00 Uhr in
städtische Trägerschaft übernommen.
Für die Übernahme vom freien
Träger wird Folgendes vereinbart:
- Die Übernahme erfolgt im Zuge eines
Teilbetriebsübergangs nach § 613a BGB mit Übernahme des pädagogischen Personals
und Eintritt in die bestehenden Betreuungsverträge einschließlich der
Übernahme des Inventars.
- Im Zuge der Übernahme verzichtet die Stadt
Heidenau vollständig auf die Geltendmachung der Forderungen aus den noch
offenen Rechtsstreitigkeiten in Höhe von 56.709,12 €.
Die Haushaltsmittel werden aus der Deckungsreserve bereitgestellt.
- Der Träger verzichtet auf die Geltendmachung von
Sachkosten für das Jahr 2008.
- Alle gegenseitigen Rechte und Pflichten aus
bestehenden Rechtsvorschriften zwischen den Beteiligten sind
abgegolten.
- Weitere Einzelheiten werden in einer gesonderten
Vereinbarung geregelt.
Herr Opitz erläuterte das
Geschehen, welches zur Schließung der genannten Kita führte. Weiterhin
schilderte er das bisherige und zukünftige Vorgehen der Stadtverwaltung im
Umgang mit dem Träger der Kita sowie der resultierenden Vereinbarung zwischen
dem Träger und der Stadt Heidenau.