Der Stadtrat beschließt unter Berücksichtigung der aktuellen verkehrsplanerischen und naturschutzrechtlichen Erkenntnisse bezüglich des Vorhabens Staatsstraße S 172 – Ortsumgehung Dresden-Großluga Folgendes:

 

1.    Das Straßenbauamt Meißen-Dresden wird aufgefordert, zur Minderung der verkehrlichen und immissionsseitigen Belastungen insbesondere der Ortslage Heidenau-Gommern durch die heutige Bundesstraße B 172 die Planung einer möglichst siedlungsfernen Trassenführung der zukünftigen S 172, wie in der Anlage dargestellt, zügig fortzusetzen.

 

2.    Das Straßenbauamt Meißen-Dresden wird aufgefordert, die Frage des vier- bzw. zweistreifigen Neubaus der Umverlegungstrasse der S 172 im Hinblick auf ausgewogene Verkehrs- und Immissionsentlastungen insbesondere in der Ortslage Heidenau-Gommern zeitnah zu klären.

 

3.    Das Straßenbauamt Meißen-Dresden wird aufgefordert, die Frage der naturschutzbezogenen Realisierbarkeit des Neubaus der Umverlegungstrasse der S 172 auf den Stadtgebieten Dresden und Heidenau vor allem durch die frühzeitige und umfassende Einbindung der relevanten Umweltschutzbehörden und -verbände sowie kompetenter Rechtssachverständiger zeitnah zu klären.

 

4.    Das Straßenbauamt Meißen-Dresden wird aufgefordert, die Planung der „Querspange Dresden-Sporbitz“, wie in der Anlage dargestellt, als Staatsstraße S 175 n auf dem Stadtgebiet Dresden mit unmittelbarer Anbindung an die Umverlegungstrasse der S 172 und als verlängerter Zubringer zur Autobahn A 17 - Anschlussstelle Heidenau vor allem zur weiträumig nachhaltigen Entlastung wohngeprägter Siedlungsbereiche von gewerblichen Verkehren zügig aufzunehmen.

 

5. Das Straßenbauamt Meißen wird aufgefordert, zeitnah die Umverlegung der Staatsstraße S 172 durch das Stadtgebiet Heidenau entsprechend Vorzugsvarianten 2.1 und 3.1 zu realisieren.

 

 

 

 

Nach einer kontroversen Diskussion stellt Her Stadtrat Wolf den Antrag, den Beschlusstext der Vorlage 136/2007 um einen Punkt 5 zu erweitern, der wie folgt lautet:

 

Das Straßenbauamt Meißen wird aufgefordert, zeitnah die Umverlegung der Staatsstraße S 172 durch das Stadtgebiet Heidenau zu realisieren.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Antrag mit den Bezeichnungen der Vorzugsvarianten zu konkretisieren. Dies wird von Herrn Stadtrat Wolf bestätigt.

 

Damit kommt nun folgender Antrag zur Abstimmung:

 

Das Straßenbauamt Meißen wird aufgefordert, zeitnah die Umverlegung der Staatsstraße S 172 durch das Stadtgebiet Heidenau entsprechend Vorzugsvarianten 2.1 und 3.1 zu realisieren.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Wolf:

 

                        19 Ja-Stimmen

                          1 Nein-Stimme

                          1 Enthaltung

 

Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und die nun folgende Abstimmung der Vorlage beinhaltet den zugefügten Punkt 5.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	18
NEIN-Stimmen	1
Enthaltungen	2