Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt mit der ENSO Erdgas GmbH einen Konzessionsvertrag (Wegenutzungsvertrag) über die Versorgung der Stadt Heidenau mit Gas mit Wirkung vom 01.11.2008 abzuschließen.

 

Die Vertragslaufzeit soll 20 Jahre betragen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der ENSO Erdgas GmbH zu unterzeichen und den Anforderungen zur Vorlagenpflicht gegenüber der Rechtsaufsichts-behörde entsprechend § 102 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) zu entsprechen.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

18

JA-Stimmen

16

NEIN-Stimmen

1

Enthaltungen

1