Der Bürgermeister eröffnete die 31. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 16 (von 23) anwesenden Stadträten fest.

 

Eine Befangenheit von Stadträten liegt nicht vor.

 

Für die Mitunterzeichnung der Niederschrift wurden festgelegt:

 

-          Herr Stadtrat Bräunsdorf

-          Herr Stadtrat Wolf

 

Herr Stadtrat Wolf stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP 8 – Neubau Lager- und Sortierhalle – Stellungnahme der Gemeinde – von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis zum o.g. Antrag:             6 Ja-Stimmen

                                                                                    7 Nein-Stimmen

                                                                                    3 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt und die Tagesordnung bestätigt.