Der Bürgermeister eröffnete die 28. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 18 (von 23) anwesenden Stadträten fest.

 

Eine Befangenheit von Stadträten liegt nicht vor.

 

Für die Mitunterzeichnung der Niederschrift wurden festgelegt:

 

-          Herr Stadtrat Leonhardt

-          Herr Stadtrat Kettler

 

 

Frau Stadträtin Wolf stellt den Antrag zur Geschäftsordnung,  die Tagesordnungspunkte 3 und 4 von der Tagesordnung zu streichen und in der nächsten bzw. übernächsten Stadtratssitzung mit überarbeiteten Vorlagen erneut in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

 

                        14 Ja-Stimmen

                          2 Nein-Stimmen

                          2 Enthaltungen

 

Damit wurde dem Geschäftsordnungsantrag von Stadträtin Wolf zugestimmt.

 

 

Aufgrund der nun fehlenden Verhandlungsgegenstände sowie keiner Informationen und Anfragen schließt der Bürgermeister die Stadtratssitzung.