Der Stadtrat beschließt.

 

·         dem Bürgermeister zur Erledigung seiner Dienstgeschäfte ein Dienstfahrzeug (PKW) zur vorrangigen Nutzung zur Verfügung zu stellen,

·         dem Bürgermeister die kostenfreie Nutzung eines Dienstfahrzeuges für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu gestatten,

·         dem Bürgermeister die private Nutzung des Dienstfahrzeuges gegen die Zahlung eines Entgeltes pro gefahrenen Kilometer entsprechend der in der Dienstanweisung zur Ausführung von Dienstgängen u. Dienstreisen (DA Dienstreisen) kalkulierten Kosten zu gestatten.

 

 

 

Der Bürgermeister erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt als befangen und verlässt den Sitzungsraum. Herr Opitz, Erster Beigeordneter, übernimmt die Versammlungsleitung. (20+0)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	20
JA-Stimmen	20
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0