Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Differenz aus der Absenkung der Ermäßigung der Elternbeiträge für Alleinerziehende und Geschwisterkinder wie folgt:

 

1. Die Stadt Heidenau übernimmt die Differenz aus der durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises „Sächsische Schweiz“ beschlossenen Reduzierung der monatlichen Absenkungsbeiträge im Zeitraum 01.01.2006  bis 31.12.2006 für alle betroffenen Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege im Stadtgebiet betreut werden.
2. Ab 01.01.2007 übernimmt die Stadt Heidenau 50 v.H. der Kürzung der Absenkungsbeiträge.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Neufassung der Elternbeitragssatzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

Herr Stadtrat Janke stellt den Antrag, Punkt 1 des Beschlusstextes getrennt von den Punkten 2 und 3 abzustimmen.

 

Herr Stadtrat Mildner stellt ebenfalls einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Pkt. 1 getrennt abzustimmen, die Pkt. 2 und 3 zurückzustellen und in der Beratung zum Haushaltsplan 2007 neu zu beraten. 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Stadtrat Janke:  8 Ja-Stimmen

                                                                                                                        11 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Geschäftsordnungsantrag von Stadtrat Mildner  kommt infolge des Abstimmungsergebnisses im vorhergehenden Geschäftsordnungsantrag nicht mehr zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	10
NEIN-Stimmen	6
Enthaltungen	3