Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt zur Auswertung der Prüfungsergebnisse folgende Verfahrensschritte:

 

1. Der Stadtrat der Stadt Heidenau bildet zur Auswertung der Mitteilungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einen beratenden Ausschuss gem. § 43 SächsGemO.

Dem beratenden Ausschuss gehören neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden weitere vier Mitglieder des Stadtrates an.

 

2. Dem Ausschuss obliegt die Einsichtnahme und Auswertung der Mitteilungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Liegen für Mitglieder des Stadtrates Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vor, werden diese vom beratenden Ausschuss zu den festgestellten Sachverhalten angehört.

 

3. Der Ausschuss berichtet dem Stadtrat abschließend in nichtöffentlicher Sitzung über das Ergebnis seiner Feststellungen. Mit der abschließenden Berichterstattung an den Stadtrat wird der Ausschuss aufgelöst.

 

 

 

 

à Frau Stadträtin Mannel anwesend. (18+1)

 

Aufgrund anhaltender Diskussion zur Veränderung der Besetzung des zu bildenden beratenden Ausschusses ordnet der Bürgermeister zur Beratung der einzelnen Fraktionen eine Pause von 20.35 – 20.45 Uhr an.

 

Nach eingehender Beratung wird die Anlage 036/2006-1 wie folgt geändert:

 

Vorsitzender:                 Michael Jacobs (Bürgermeister)

Mitglied                        Reno König

Mitglied                        Werner Janke

Mitglied                        Heinz Walter

Mitglied                        Rosemarie Wolf

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	19
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0