Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Heidenau beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf der Haushaltsstelle

 

            1.0230.6550.00.000

            Rechtsamt – Gerichts- und Rechtsberatungskosten

 

in Höhe von 35.000,00 EUR

 

gedeckt durch außerplanmäßige Einnahmen auf der Haushaltsstelle

 

            1.0230.1501.00.000

            Rechtsamt – Versicherungsentschädigung

 

in Höhe von 35.000,00 EUR.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

11

JA-Stimmen

9

NEIN-Stimmen

1

Enthaltungen

1