Sitzung: 22.12.2005 Stadtrat
Der Einwohner Kunz stellte
nachfolgend aufgeführte Fragen:
1. Liegen bereits Ergebnisse aus der Beschlussfassung des
Stadtrates zur Überprüfung seiner Mitglieder auf eine Tätigkeit für die Stasi
vor?
2. Ist eine Bekanntgabe der Ergebnisse in öffentlicher
Sitzung vorgesehen?
3. Hat der Bürgermeister Interesse an einer Einsichtnahme
in die Akten des Fragestellers?
Der Bürgermeister
beantwortete die Fragen wie folgt:
zu 1 und 2: Der Stadtrat hat sich mit dem Umgang zu möglichen
Ergebnissen aus der Überprüfung noch nicht befasst.
zu 3: Der Bürgermeister hat
ein Interesse an der Einsichtnahme in die Akten des Fragestellers verneint.
Weitere Wortmeldungen zum TOP "Einwohnerfragestunde" waren
nicht festzustellen.