Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

 

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Haushaltsmittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2005 auf der Haushaltsstelle:

 

            2.8800.9320.00.001

            Sonstige Grundstücke der Stadt

            Erwerb von Grundstücken

            in Höhe von 75.000,00 EUR

 

gedeckt durch Mitteleinsparung sowie den Abgang von Haushaltsausgaberesten von der Haushaltsstelle:

 

            2.7915.9500.00.001

            Schiffsanlegestelle, BA Buswendeschleife mit 2 Standspuren und Parkplätzen

            Planung und Ausführung

            in Höhe von 75.000,00 EUR

 


 

Wie bereits im Verwaltungsausschuss am 10.05.2005 bittet Herr Stadtrat Evers wiederum, dass die nötigen finanziellen Mittel im Haushaltsplan 2006 für den jetzt aufgeschobenen Bauabschnitt Buswendeschleife mit 2 Standspuren und Parkplätzen an der Schiffsanlegestelle eingestellt werden. Herr BM Jacobs antwortet, dass die Aufgabenstellung von der Verwaltung weiterhin verfolgt wird.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

22

JA-Stimmen

19

NEIN-Stimmen

2

Enthaltungen

1