§         Herr Kuntz erfragt den Stand der vom Stadtrat beschlossenen Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates gem. Stasi-Unterlagen-Gesetz.

Herr BM beantwortet die Anfrage dahingehend, dass bisher keine Überprüfungsergebnisse vorlägen.

 

§         Herr Röber fragt nach der Schaffung eines kommunalen Waschsalons.

Herr BM Jacobs beantwortet die Anfrage dahingehend, dass er es nicht als Aufgabe der Stadt Heidenau ansieht, einen Waschsalon zu betreiben.