Beschlusstext:

 

Der Stadtrat beschließt, die Inhaber der Leitungsfunktionen in der Stadt Heidenau:

 

·         Bürgermeister,

·         Dezernent,

·         Amtsleiter u. 

·         Leiterinnen der städt. Kinderbetreuungseinrichtungen

 

gem. §§ 20, 21 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) auf Hinweise über eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüfen zu lassen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Überprüfungsverfahren einzuleiten.

 

à Frau SR Mannel ab 19:57 Uhr anwesend