Sitzung: 25.11.2004 Stadtrat
Frau
Stadträtin Mannel ab 20:16 Uhr abwesend (22).
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Der Bürgermeister teilte
auf die Anfrage von Stadträtin Wolf mit, dass nach Rückfrage beim LRA keine
Ausstellung von Dienstausweisen für Stadträte erfolgen wird, da die Stadträte
als Kollektivorgan über keine
Handlungsbefugnisse verfügen.
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Der Bürgermeister
informierte über das Angebot der Evangelischen Kirchengemeinde, die
Christuskirche als Festsaal zu nutzen.
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Der Beigeordnete Herr
Opitz informierte über die laufenden Baumaßnahmen an der Pirnaer, Hafen- und Schmiedestraße sowie zum P+R-Parkplatz.
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Herr Stadtrat Grahl
fragte nach dem weiteren Verfahren zum Gelände Sächsische Baustoffe an. Der Bürgermeister teilte mit, dass die
baurechtliche Veränderungssperre abgelaufen ist und die Grundstückseigentümer
neue Nutzer suchen.
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Herr Stadtrat Kettler
informierte über eine Veränderung der Tarifzonen des VVO im Zusammenhang mit
der Erstellung des P+R-Parkplatzes.
Auf Anfrage zur
Errichtung einer Bushalte-/Wendestelle im OT Wölkau informierte der Bürgermeister,
dass eine Antwort der betreffenden Grundstückseigentümer nicht vorliegt.
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Herr Stadtrat Mildner
informierte über den Besuch des Städtepartnerschaftsvereins Troisdorf in der
Zeit vom 25.-27.11.2004.
Herr Stadtrat Mildner
fragte nach der Beteiligung der Stadt an dem Hotelleitsystem der DEHOGA. Der
Bürgermeister erläuterte, dass das Hotelleitsystem staatlich gefördert würde
und ein Verzicht auf Sondernutzungsgebühren nicht erfolgt.
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Herr Jacobs informierte
hinsichtlich des Geländes der Geologischen Bohrwerkzeuge GmbH, dass die
Entscheidung über die gemeindliche Stellungnahme in öffentlicher Sitzung
beraten und entschieden wird.