Herr Jacobs stellt mit 21 (von 23) anwesenden Mitgliedern des Stadtrates die Beschlussfähigkeit der 4. Sitzung des Stadtrates fest sowie, dass dem Grunde nach keine Befangenheit von Stadträten bei den einzelnen Tagesordnungspunkten vorliegt.

Für die Unterzeichnung der Niederschrift wurden festgelegt:

-          Herr Stadtrat Dressler

-          Herr Stadtrat Janke