TOP Ö 12: Überprüfung der Stadträte gem. Stasi-Unterlagen-Gesetz - Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2004

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 06, Enthaltungen: 00, 17 :06 :00

 

     Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, alle durch die Wahl am 13.

     Juni 2004 gewählten Stadträte gem. § 21 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz über die

     Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen

     Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) überprüfen

     zu lassen.