Sprechstunde des Friedensrichters

Die Sprechstunde des Friedensrichters Rico Schulz findet am 23. Februar 2023, von 17:00 bis 18:00 Uhr im Rathaus Dresdner Straße 47, 2. Etage, Zimmer A 201, statt. Außerhalb der Sprechzeit erreichen Sie den Friedensrichter per E-Mail an schiedsstelle@heidenau.de .

Durch das Verfahren vor dem Friedensrichter sollen Rechtsstreitigkeiten mittels Einigung der Parteien beigelegt werden. Der Friedensrichter kann in den im Gesetz aufgezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten schlichtend tätig werden.

Geschlichtet werden kann:
- in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Schadensersatz, Kaufpreiszahlung, Werklohnvergütung),
- bei Herausgabeansprüchen,
- bei Nachbarrechts- und Mietstreitigkeiten (z.B. Überwuchs von Baumwurzeln und Überhang von Ästen und Sträuchern auf das Nachbargrundstück, Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter)
- bei Verletzung der persönlichen Ehre durch Beleidigung oder unwahre Behauptungen,
- bei strafrechtlichen Delikten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung.

Der Friedensrichter darf bei Vorliegen von schwereren Straftaten und in Angelegenheiten, die den Familiengerichten und Arbeitsgerichten vorbehalten sind, nicht tätig werden.

Zuständig für die Entgegennahme und Bearbeitung des Antrages ist der/die Friedenrichter/in, in deren Ort der Antragsgegner (nicht der Antragsteller) wohnt. Bei der Antragstellung ist eine Gebühr zu entrichten.

Friedensrichter Rico Schulz © Stadt Heidenau