Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Die Schiedsstelle kann in nachfolgenden Streitigkeiten angerufen werden:

• in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Schadensersatz, Kaufpreiszahlung, Werklohnvergütung),
• bei Herausgabeansprüchen,
• bei Nachbarrechts- und Mietstreitigkeiten (z.B. Überwuchs von Baumwurzeln und Überhang von Ästen und Sträuchern auf das Nachbargrundstück, Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter)
• bei Verletzung der persönlichen Ehre durch Beleidigung oder unwahre Behauptungen,
• bei strafrechtlichen Delikten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung.

Das Schiedsverfahren ist kostenpflichtig.

Friedensrichterin

Seit 01.01.2014 ist Frau Sylvia Lemm ehrenamtliche Friedensrichterin der Stadt Heidenau.

Ihre Sprechstunde findet einmal im Monat Im Rathaus Dresdner Str. 47, in der 2. Etage, Zimmer A. 208 statt.

Während dieser Sprechzeit ist die Friedensrichterin unter Tel. 03529 571-399 zu erreichen.

Außerhalb dieser Sprechzeiten ist Sie per Email über schiedsstelle@heidenau.de oder über die Anschrift des Rechts- und Ordnungsamtes erreichbar.

Zusätzliche Informationen finden Sie im Amt24.

Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG

Zwei ausgestreckte Hände stehen sich gegenüber. Dazwischen eine Waage.

Die Stadt Heidenau unterhält gemäß Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz eine Schiedsstelle. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem ehrenamtlichen Friedensrichter wahrgenommen. Die aktuelle Amtsperiode endet am 31.12.2018. Für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 wird nun ein neuer Friedensrichter oder eine Friedensrichterin gesucht. Vielleicht genau Sie?

Aufgaben der Schiedsstelle/des Friedensrichters

Die Schiedsstelle kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über nicht vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre (zum Beispiel Ansprüche auf Entschuldigung wegen einer Beleidigung) sowie über Ansprüche aus dem Nachbarrecht angerufen werden.
Die Schiedsstelle ist außerdem für „kleine“ Strafsachen zuständig. Die Strafverfolgung ist zwar grundsätzlich Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engeren Lebensbereich – den so genannten Privatklagesachen – muss vor der Anrufung eines Gerichts, zuerst die Schiedsstelle eingeschaltet werden.

Wer kann Friedensrichter werden?

Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Ebenso muss der Friedensrichter im Bezirk der Schiedsstelle wohnen.

Wer kann nicht Friedensrichter sein?

Aus verschiedenen Gründen können Personen von der Tätigkeit als Friedensrichter ausgeschlossen sein.
Der § 4 SächsSchiedsGütStG regelt dazu Folgendes:

Auszug
§ 4 – Friedensrichter
(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.
(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.
(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

Berufungsverfahren:

Der Friedensrichter wird vom Stadtrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die neue Amtsperiode beginnt am 01.01.2019.

Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

Weitere Informationen:

Als Friedensrichter erhalten Sie eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 € für diese ehrenamtliche Tätigkeit. Die Sprechstunde wird grundsätzlich einmal im Monat in von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Räumen abgehalten. Sie erhalten Hilfsmittel (Laptop vor Ort, Formulare etc.) für Ihre Arbeit. Zudem besuchen Sie während der Amtsperiode Seminare sowie Weiterbildungen und erhalten monatlich eine Fachzeitschrift.

Bewerbungen:

Alle an einer Übernahme des Amtes des Friedensrichters interessierten Heidenauerinnen und Heidenauern können sich bis zum 20.04.2018 bei der

bewerben.

Dem Bewerbungsformular sollte ein tabellarischer Lebenslauf und eine kurze Schilderung über die Motive der Bewerbung beigefügt werden.

Bewerbungsvordrucke sowie die vorbereitete Erklärung gem. § 4 Abs. 6 SächsSchiedsGütStG über den Ausschluss von Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit, bzw. die Versicherung über fehlende Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, erhalten Sie unter oben genannten Kontaktdaten oder hier.

Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens kann von der Stadt Heidenau oder dem Vorstand des Amtsgerichts Pirna die Abgabe einer Erklärung nach § 4 Abs. 6 SächsSchiedsGütStG verlangt werden.

Die Stadt Heidenau behält sich vor, die Bewerber zu einem Auswahlgespräch einzuladen.

Bewerbungsformular:

Friedensrichter/in - Bewerbungsformular (PDF, 42 kB)