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Luftbild Heidenau Nord
28.11.2019

Widersprüche gegen Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße haben aufschiebende Wirkung

Gemäß dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Heidenau, der am 24. Oktober 2019 entschieden hatte, die Ernst-Thälmann-Straße in Woldemar-Winkler-Straße umzubenennen, wurde im Heidenauer Journal am 22. November 2019 die Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht, dass die Straßenumbenennung zum 01. Januar 2020 wirksam wird.

Zwischenzeitlich sind bei der Stadt Heidenau gegen die Allgemeinverfügung mehrere Widersprüche eingegangen, die nach den Vorschriften des § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung aufschiebende Wirkung haben. Damit kann die Allgemeinverfügung zur Straßenumbenennung nicht vollzogen werden, solange über die erhobenen Rechtsbehelfe nicht bestands-/rechtskräftig entschieden worden ist.
Außerdem wurde bei der Stadt Heidenau die Durchführung eines Bürgerbegehrens angezeigt, welches sich gegen den Stadtratsbeschluss zur Straßenumbenennung richtet.

Damit wird die Straßenumbenennung nicht, wie in der Allgemeinverfügung vom 22. November 2019 angekündigt, zum 01. Januar 2020 erfolgen. Die von der Straßenumbenennung direkt betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden werden um entsprechende Kenntnisnahme und Beachtung gebeten.