1.

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Heidenau nach § 25 Abs. 1 SächsGemO, wonach das Bürgerbegehren von einem Quorum von 5 Prozent der Bürger unterzeichnet sein muss.

2.

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Heidenau nach § 22 Abs. 2 SächsGemO, wonach der Antrag zur Anberaumung einer Einwohnerversammlung von einem Quorum von 5 Prozent der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein muss.

 

Herr Opitz informierte zur geänderten Beschlussvorlage aus dem Verwaltungsausschuss. 

Anschließend erklärte Herr Stadtrat Schürer die Gründe zur Antragstellung.

Herr Stadtrat Dr.  Borchers beantragte die namentliche Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt.  Darüber wurde wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Anwesend                   15

JA-Stimmen               9

NEIN-Stimmen           6

Enthaltungen              0

Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich für eine namentliche Abstimmung aus.  Diese erfolgte als Beschlussabstimmung.

 

Hinweis:
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO bedarf die Änderung der Hauptsatzung die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats (d.h. mindestens 11 Ja-Stimmen).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Barthel	Daniel	X
Bläsner	Norbert	X
Borchers	Bernhard	X
Bräunsdorf	Volker		x
Gensel	Günther			x
Hesse	Alexander		x
Kirsten	René	x
Lange	André	x
Opitz	Jürgen			x
Schürer	Michael	x
Stelzner	Silke		x
Stephan	Gabriele	x
Thiele	Steffen	x
Wolf	Steffen	x
Zimmermann	Uwe	x

 

Anwesend	15
JA-Stimmen	10
NEIN-Stimmen	3
Enthaltungen	2