Herr Opitz informierte zu den aktuellen Unterbringungszahlen der Migranten.

 

Nachfolgend teilte er mit, dass es derzeit 0 Infizierte und nur 3 Quarantänefälle in der Stadt gibt. Am Dienstag wird bei einer gemeinsamen Beratung der Bürgermeister im Landkreis ein weiteres Vorgehen für die Kommunalstäbe beraten. Herr Opitz berichtete von den aktuellen Öffnungszeiten und deren Akzeptanz bei den Bürgern.

 

Frau Franz sprach zu den aktuellen Zahlen der Notbetreuung. Die Anzahl der zu betreuenden Kinder liegt derzeit unter dem sächsischen Durchschnitt. Des Weiteren werden ab 06.05.2020 die 4. Klassen der Grundschulen, die 9. Klasse der Oberschule sowie die 8. Klasse der Förderschule wieder die Schulen besuchen. Eine Not-Hortbetreuung der weiteren Schüler ist möglich.

 

Herr Opitz gab bekannt, dass auch die Bibliothek am Montag wieder eingeschränkt und mit einem Hygienekonzept öffnet. 

 

Herr Opitz teilte auch mit, dass der Spielplatz am Fritz-Gumpert-Platz, das Wasserspiel weiter gebaut und der Bau des Hochwasserpumpwerkes begonnen worden.

 

Herr Stadtrat Wolf stellte einen Geschäftsordnungsantrag zur sofortigen Abstimmung:

 

„Die Mitglieder des Stadtrates verzichten aufgrund der Haushaltssituation die nächsten 3 Monate auf Ihr Sitzungsgeld.“

 

Anschließend wurde kurze Kritik der restlichen Fraktionsvorsitzenden insoweit geäußert, dass eine Info vorab löblich gewesen wäre. Zwischenzeitlich wurde der Antrag auf seine Möglichkeit geprüft.

 

Herr Stadtrat Zimmermann fragte nach dem Versammlungsverbot von mehr als 3 Personen auf einem Spielplatz.

 

Zur Öffnung der Tagespflegestellen fragte Herr Stadtrat Hesse nach. Frau Röder bestätigte, dass ab Montag alle Tagesmuttis wieder geöffnet haben werden.

 

Herr Stadtrat Bläsner stellte einen Antrag zur Geschäftsführerregelung der WVH-Gesellschaften. Außerdem fragte er nach, ob es eine alternative zugelassene Kommunikationsmethode für die Verständigung zwischen Kita und den Eltern gibt. Herr Stadtrat Hesse erinnerte an das Sprachrohr durch die einzelnen Elternvertretungen. Frau Röder erklärte zudem, dass bereits verschiedene Anwendungen geprüft aber nicht für zulässig befunden worden. 

 

Herr Walther erklärte nachfolgend, dass über diesen Antrag in der gleichen Sitzung nicht abgestimmt werden kann. Es müssen alle Mitglieder des Stadtrates zur Abstimmung anwesend sein. Außerdem ist die Auszahlung des Sitzungsgeldes/Aufwandsentschädigung gesetzlich vorgeschrieben. Herr Walther verwies aber auf die Möglichkeit einer privaten Spende an die Stadtverwaltung.

 

Herr Stadtrat Wolf nahm damit seinen Antrag zurück.