Sitzung: 30.04.2020 Stadtrat
Herr Opitz
informierte zu den aktuellen Unterbringungszahlen der Migranten.
Nachfolgend teilte
er mit, dass es derzeit 0 Infizierte und nur 3 Quarantänefälle in der Stadt
gibt. Am Dienstag wird bei einer gemeinsamen Beratung der Bürgermeister im
Landkreis ein weiteres Vorgehen für die Kommunalstäbe beraten. Herr Opitz
berichtete von den aktuellen Öffnungszeiten und deren Akzeptanz bei den
Bürgern.
Frau Franz sprach
zu den aktuellen Zahlen der Notbetreuung. Die Anzahl der zu betreuenden Kinder
liegt derzeit unter dem sächsischen Durchschnitt. Des Weiteren werden ab
06.05.2020 die 4. Klassen der Grundschulen, die 9. Klasse der Oberschule sowie
die 8. Klasse der Förderschule wieder die Schulen besuchen. Eine
Not-Hortbetreuung der weiteren Schüler ist möglich.
Herr Opitz gab
bekannt, dass auch die Bibliothek am Montag wieder eingeschränkt und mit einem
Hygienekonzept öffnet.
Herr Opitz teilte
auch mit, dass der Spielplatz am Fritz-Gumpert-Platz, das Wasserspiel weiter
gebaut und der Bau des Hochwasserpumpwerkes begonnen worden.
Herr Stadtrat Wolf
stellte einen Geschäftsordnungsantrag zur sofortigen Abstimmung:
„Die Mitglieder
des Stadtrates verzichten aufgrund der Haushaltssituation die nächsten 3 Monate
auf Ihr Sitzungsgeld.“
Anschließend wurde
kurze Kritik der restlichen Fraktionsvorsitzenden insoweit geäußert, dass eine
Info vorab löblich gewesen wäre. Zwischenzeitlich wurde der Antrag auf seine
Möglichkeit geprüft.
Herr Stadtrat
Zimmermann fragte nach dem Versammlungsverbot von mehr als 3 Personen auf einem
Spielplatz.
Zur Öffnung der
Tagespflegestellen fragte Herr Stadtrat Hesse nach. Frau Röder bestätigte, dass
ab Montag alle Tagesmuttis wieder geöffnet haben werden.
Herr Stadtrat
Bläsner stellte einen Antrag zur Geschäftsführerregelung der
WVH-Gesellschaften. Außerdem fragte er nach, ob es eine alternative zugelassene
Kommunikationsmethode für die Verständigung zwischen Kita und den Eltern gibt.
Herr Stadtrat Hesse erinnerte an das Sprachrohr durch die einzelnen
Elternvertretungen. Frau Röder erklärte zudem, dass bereits verschiedene
Anwendungen geprüft aber nicht für zulässig befunden worden.
Herr Walther
erklärte nachfolgend, dass über diesen Antrag in der gleichen Sitzung nicht
abgestimmt werden kann. Es müssen alle Mitglieder des Stadtrates zur Abstimmung
anwesend sein. Außerdem ist die Auszahlung des Sitzungsgeldes/Aufwandsentschädigung
gesetzlich vorgeschrieben. Herr Walther verwies aber auf die Möglichkeit einer
privaten Spende an die Stadtverwaltung.
Herr Stadtrat Wolf
nahm damit seinen Antrag zurück.