Sitzung: 20.12.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 10, Enthaltungen: 0
Vorlage: 154/2018
Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt gemäß dem Antrag der HBI/SPD-Fraktion vom 25.10.2018:
1.
Die Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS) vom 25.04.2002, in der Fassung der 2. Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vom 26.09.2013 zum 01.01.2019 aufzuheben.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt eine Satzung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
3.
Die Kompensation der Einnahmeausfälle darf nicht durch eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer erfolgen. Es dürfen keine Kürzungen im sozialen und schulischen Bereich vorgenommen werden.
4.
Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenbaubeiträgen zu erbringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.
Herr Stadtrat
Schürer erörterte als Antragsteller noch einmal seinen Antrag zu der
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei ging er unter anderem auf
diverse Gerichtsurteile sowie die Abschaffung in anderen Städten ein.
Herr Stadtrat
Leichsenring stellte die Frage in den Raum, woher dass ausbleibende Geld bei
den Wegfall der Satzung kommen soll. Zu dem ist Straßenbau eine
Pflichtaufgabe. Des Weiteren sprach er
über Kosten die dann auf den Vermieter umgelegt werden.
Herr Stadtrat
Bläsner erteilte seine Zustimmung zum Antrag. Er erläuterte unter anderem, dass
der Grund der Beibehaltung weggefallen ist.
Herr Opitz merkte
an, dass jeder weis wie der Haushalt für 2019 geplant ist. Zudem erklärte er,
dass bisher eine gute Kommunikation mit den Eigentümern statt fand, wenn
Straßenausbaubeiträge gezahlt werden sollten.
Herr Stadtrat
Thiele gab zu Bedenken: „ Der politische Schaden sei größer als der fiskalische
Ertrag“.
Auch die Fraktion
DIE LINKE/Grüne hat bereits mehrmals versucht die Abschaffung einzuleiten,
jedoch ohne Erfolg erklärte Herr Stadtrat Wolf nachfolgend. Er unterstützt den
Antrag. Die fehlenden Gelder sollen aus Fördermitteln für den ländlichen Raum
kommen.
Herr Stadtrat Dr.
Borchers erkundigte sich auch nach den finanziellen Mitteln und bekundete seine
Zustimmung.
Nachfolgend
forderte Herr Stadtrat Schürer eine namentliche Abstimmung. Darüber wurde wie
folgt entschieden:
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
15 |
JA-Stimmen |
4 |
NEIN-Stimmen |
11 |
Enthaltungen |
0 |
Damit gilt der
Antrag als abgelehnt, da das erforderliche Quorum von 1/5 aller Mitglieder
nicht erreicht wurde.
Nachfolgend
erfolgte die Abstimmung der Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
15 |
JA-Stimmen |
5 |
NEIN-Stimmen |
10 |
Enthaltungen |
0 |