Direkt zu:
Sprache
Facebook
Luftbild Heidenau Nord
Mitteilung vom 13.12.2016

Änderung der Allgemeinverfügung zur Geflügelpest

An alle Halter von Vögeln gemäß der Allgemeinverfügungen vom 21 .11.2016 AZ: 24-508.620-20 16Copitz,
Halter von Hunden und Katzen mit potentielle Sperrbezirks- und Beobachtungsgebietskontakt sowie an alle Jagdausübungsberechtigte im Sperrbezirk und im Beobachtungsgebiet

Änderungsallgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest
Aufrechterhaltung der Einrichtung des Sperrbezirks und Beobachtungsgebietes gemäß der Allgemeinverfügungen vom 21.11.2016; AZ: 24-508.620-2016Copitz

Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) des Landratsamtes Sächsisches Schweiz - Osterzgebirge erlässt im Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet an Halter von Vögeln, Halter von Hunden und
Katzen mit potentiellem Beobachtungsgebietskontakt sowie an Jagdausübungsberechtigte im Beobachtungsgebiet folgende

Änderungsallgemeinverfügung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 21.11 .2016; AZ: 24-508.620-2016Copitz

  1. Der ausgewiesene Sperrbezirk und das ausgewiesene Beobachtungsgebiet gemäß der Allgemeinverfügungen vom 21 .11.2016; AZ: 24-508.620-2016Copitz bleiben bis auf Widerruf
    durch das Amt für Verbraucherschutz des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge bestehen.
  2. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Rechtlicher Hinweis
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnungen sind gemäß § 37 Tiergesundheitsgesetz gesetzlich geregelt.

Begründung

I. Sachverhalt

Am 20. November 2016 wurde in einer amtlichen Probe (verendeter Wildvogel) im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge das Virus der hochpathogenen aviären Influenza im folgenden
HPAI (Geflügelpest) des Subtyps H5N8 durch das nationale Referenzlabor nachgewiesen und damit der Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest amtlich festgestellt. Am 28.11.2016 wurde bei einer weiteren Wildente der Erreger H5N8 amtlich festgestellt. Zwei weitere amtliche Ausbrüche wurden bei Wildenten am 02.12.2016 festgestellt. Alle Ausbrüche sind um den Pratzschwitzer
Badesee lokalisiert, so dass der Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet nicht erweitert werden muss.

ln Deutschland sind aktuell 576 amtliche Ausbrüche der Hochpathogenen Aviären Influenza in den letzten 90 Tagen registriert. ln den angrenzenden Mitgliedsstaaten sind Ausbrüche desselben
Erregers in der Wildvogelpopulation aber auch vermehrt im Wirtschaftsgeflügel festgestellt worden. Ein Ende des Seuchenzuges ist derzeit nicht abzusehen.


II. Rechtliche Würdigung

Das Amt für Verbraucherschutz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist auf Grundlage das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 09.07.2014 (SächsGVBI. Nr. 10 S. 386) die sachlich zuständige Behörde.
Die örtliche Zuständigkeit geht aus § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für
den Freistaat Sachsen vom 19.05.2010 hervor.

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich im Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet gemäß der Allgemeinverfügungen vom 21.11.2016 AZ: 24-508.620-2016Copitz
an Halter und damit verantwortliche Personen von Vögeln, von Hunden und Katzen mit potentiellem Sperrbezirks- und Beobachtungsgebietskontakt sowie an im Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet Jagdausübungsberechtigte.

Gemäߧ 55 Abs. 1 Geflügelpestverordnung ist jeder Erregernachweis des hochpathogenen INfluenzavirus bei einem Wildvogel als einzelner Ausbruch zu werten. Dementsprechend sind die
Fristen zur Wiederaufhebung der besonderen Schutzmaßregeln nach jeden amtlichen Ausbruch neu zu berechnen. Da ein erneuter Nachweis der HPAI -Virus innerhalb der einzuhaltend Fristen
im Sperrbezirks - und Beobachtungsgebietsfrist nicht vorhersagbar ist, wird die Aufrechterhaltung auf Schutzmaßnahmen bis auf Widerruf festgelegt aber maximal bezogen auf die Frist gemäß §
56 Abs. 1 und Abs. 2 Geflügelpestverordnung.

Die für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet auf dem Gebiet der Stadt Dresden angeordneten Maßnahmen bleiben unberührt.

Die angeordneten Punkte und Maßnahmen sind erforderlich, dabei aber zugleich geeignet, die Ausbreitung der Geflügelpest zum derzeitigen Kenntnisstand wirksam zu verhindern und die
Seuche zu bekämpfen. ln Anbetracht der besonderen Bedeutung der Geflügelpest für Vögel/ Geflügel und aufgrund des grundsätzlichen Zoonosecharakters auch für den Menschen sind
sie dennoch angemessen.

Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1 Pkt.3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung nach Ziffer 3 erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens, des Verwaltungszustellungsrechts für den
Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 7 der Bekanntmachungssatzung des Landkreises Sächsische SchweizOsterzgebirge.
Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. ln der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden,§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 6 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung
des verfügenden Teils. Die vollständige Begründung kann im Landratsamt in Pirna zu den üblichen Geschäftszeiten und auf der Internetseite des Landkreises Sächsische Schweiz- Osterzgebirge (http://www.landratsamt-pirna.de) eingesehen werden.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, -
Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis: Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrläss ig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

Benita Plischke
Amtstierärztin

Änderungsallgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest (PDF, 975 KB)