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Gaststättengewerbe anzeigen

Allgemeine Informationen zur Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, d.h. eine Gaststätte eröffnen will, muss dies dem zuständigen Gewerbeamt der Gemeinde, in der die Gaststätte betrieben werden soll, spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes anzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides anzubieten.
Mit dem Inkrafttreten des Sächsischen Gaststättengesetzes zum 15. Juli 2011 wird die bisherige Erlaubnispflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank aufgehoben. Auch Gaststätten mit Alkoholausschank müssen jetzt nur noch vier Wochen vor Beginn des Gewerbes unter Vorlage vom im Gesetz näher bezeichneten Unterlagen angezeigt werden und unterliegen einer besonderen behördlichen Überwachung bzw. Zuverlässigkeitsprüfung. Der bisher für eine Erlaubnis notwendige Unterrichtungsnachweis ist gaststättenrechtlich nicht mehr erforderlich. Bestimmte fachrechtliche Voraussetzungen für den Betrieb einer Gaststätte wie z.B. bauliche Belange oder Belange der Lebensmittelhygiene werden nicht mehr wie bisher von der Gewerbebehörde, sondern nur noch von den jeweils zuständigen Fachbehörden geprüft, denen die Gewerbeanzeige von der Gemeinde unverzüglich zugeleitet wird.

Verfahrenablauf und erforderliche Unterlagen

Die Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes hat spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes beim Gewerbeamt der Stadt Heidenau unter der Verwendung des Vordrucks „Gewerbeanmeldung“ oder „Gewerbeummeldung“ (Anlage zu § 14 Abs. 4 Gewerbeordnung) zu erfolgen. Damit werden gleichzeitig die Anzeigepflichten nach § 14 der Gewerbeordnung erfüllt.

Wenn der Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle beabsichtigt ist, hat die Gemeinde unverzüglich nach der zu erstattenden Anzeige die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind zeitgleich mit der Anzeige folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Personalausweis oder Reisepass

Für ausländische Staatsbürger (außer EU-Angehörige) zusätzlich: Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Dies gilt auch bei einer vergleichbaren nichtselbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person.

  • Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG
  • Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO
  • Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 InsO zu führenden Verzeichnis
  • Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem vom Vollstreckungsgericht nach § 915 Abs. 1 ZPO zu führenden Verzeichnis
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des (gemeindlichen) Steueramtes des Wohnortes
  • bei juristischen Personen zusätzlich:
    • Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister
    • Ausfertigung des Gesellschaftervertrags beziehungsweise der Satzung bei juristischen Personen in Gründung

Handelt es sich bei dem Anzeigenden um eine juristische Person (zum Beispiel AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (mit Ausnahme des Führungszeugnisses und der Personalpapiere) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) gleichzeitig mit der Anzeige vorzulegen.
Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG), hat jeder geschäftsführende Gesellschafter die Anzeige vorzunehmen und gleichzeitig die vorgenannten Unterlagen vorzulegen.

Die Überprüfung der Zuverlässigkeit soll nicht durchgeführt werden, d.h. die vorgenannten Unterlagen müssen nicht vorgelegt werden, wenn mit der Anzeige des Gaststättengewerbes eine behördliche Bescheinigung über eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit vorgelegt wird, die jünger als ein Jahr sein sollte.
Auf Verlangen des Anzeigenden bzw. Gewerbetreibenden bescheinigt die Gemeinde bei Bedarf die Ergebnisse aus der vorzunehmen Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Diese Bescheinigung kann dann im Bedarfsfall bei anderen Behörden als behördliche Bescheinigung über eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit im vorgenannten Sinne Verwendung finden.

Rechtsfolgen bei persönlicher Unzuverlässigkeit oder fehlenden Unterlagen

Für den Fall, dass im Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und in Auswertung der vorzulegenden Unterlagen Tatsachen vorliegen sollten, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, ist die Ausübung des Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.
Unzuverlässig im Sinne der gewerberechtlichen Bestimmungen ist beim Betrieb eines Gaststättengewerbes insbesondere der Gewerbetreibende, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Alkohol missbraucht oder dem Alkoholmissbrauch oder der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten Vorschub leistet.
Eine Gewerbeuntersagung ist auch schon vor dem Beginn des Betriebes eines Gaststättengewerbes möglich.

Die Gemeinde kann den Betrieb des Gaststättengewerbes untersagen, wenn die Anzeige des stehenden Gaststättengewerbes nicht, nicht spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wird.
Die Gemeinde kann darüber hinaus auch den Ausschank von Alkohol befristet untersagen, wenn die erforderlichen Unterlagen (siehe oben) nicht, nicht zeitgleich mit der Anzeige oder nicht vollständig vorgelegt werden oder diese einzureichenden Unterlagen nicht rechtzeitig vor Beginn des Ausschanks vorliegen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Untersagungen haben keine aufschiebende Wirkung.

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass

Wer aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Woche vor Betriebsbeginn, unter Angabe seines Namens, Vornamens, seiner Anschrift, des Ortes und der Zeit des Betriebsbeginns sowie des besonderen Anlasses anzuzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides anzubieten.
Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.
Die Vorlage der oben näher bezeichneten Unterlagen ist bei der Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass nicht erforderlich.
Nicht anzeigepflichtig ist, wer für das anzuzeigende Gaststättengewerbe eine Reisegewerbekarte besitzt. Die Ausübung eines Gaststättengewerbes als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung richtet sich nach den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung.

Nähere Informationen zum Thema Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes und Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass finden Sie im Amt24.

Nähere Informationen finden Sie auch im Sächsischen Gaststättengesetz.

Hinweise zur EU-DLR

Die Stadt Heidenau eröffnet, zur Zeit noch auf EU-DLR relevante Verwaltungsverfahren beschränkt, den Zugang für elektronisch signierte und verschlüsselte Nachrichten. Für die Übermittlung solcher Nachrichten gelten folgende Rahmenbedingungen:

  • Die Übermittlung bzw. Entgegennahme von verschlüsselten Nachrichten erfolgt ausschließlich über Online-Postfächer des Secure Mail Gateway des Freistaates Sachsen.
  • Sie können die Zugangsdaten und ein Online-Postfach beantragen.
  • Die Stadt Heidenau ist im Secure Mail Gateway über diese Online-Postfach-Adresse zu erreichen: gap@heidenau.de


Zugangsvoraussetzungen

Dateiformate:

Folgende Formate als Anhänge zur E-Mail werden akzeptiert:

  • Textdokumente: TXT-Format (.txt); PDF-A-Dokumente (.pdf); MS-Word ab Version 97 (.doc)
  • Bilddokumente: TIFF-Format (.tif); JPG-Format (.jpg)

Größe: Nachrichten dürfen eine Gesamtgröße von 5 MB nicht überschreiten.

In allen zulässigen Formaten dürfen keine automatisieren Abläufe oder Programmierungen (so genannte Makros) und kein Kennwortschutz verwendet werden. Verwenden Sie abwei-chende Dateiformen oder ausführbare Programme, so wird die E-Mail abgewiesen.

Signaturen:

Unterstützt werden folgende Formate:

  • nach dem Public Key Cryptography Standard 7 (PKCS#7)
  • PDF mit eingebeteten PKCS#7 Signaturen

Hinweis: Sofern eine Nachricht nicht verarbeitbar ist, werden Sie vom Empfänger darüber informiert.

Anträge oder Dokumente, welche eine Unterschrift erfordern, müssen Sie mittels einer Signaturkarte qualifiziert elektronisch signieren.

Hierfür benötigen Sie:

  • eine Signatursoftware
  • eine von einem Trust-Center ausgegebene Signaturkarte
  • ein Signaturkartenlesegerät (mindestens Sicherheitsklasse 2)

Die Stadt Heidenau setzt den Governikus Signer als Signatursoftware ein. Auf der Webseite des Freistaates Sachsen können Sie den entsprechenden Downloadlink anfordern.

Sie können alternativ auch Formulare online ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per Post zusenden.

Zuständig

Bürgerbüro
Dresdner Straße 47
01809 Heidenau

Telefon: 03529 571-258
Fax: 03529 571-198
E-Mail oder Kontaktformular

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